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Thursday, July 7, 2016

Frankreich: Regierung entmachtet für neues Arbeitsrecht mit "Notstandsparagraph" das Parlament

 

Um das umkämpfte neue Arbeitsgesetz durchzudrücken, berief sich die Regierung gestern auf den Notstandsparagraphen 49 Absatz 3. Damit konnte die Regierung eine Abstimmung im Parlament verhindern. Gegen die Entscheidung demonstrierten gestern erneut 40.000 Menschen. Die Demonstranten halten den geplanten Sozialabbau für eine Vorgabe aus Brüssel.

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